UDH Hessen

Satzung Union Deutscher Heilpraktiker Landesverband Hessen e.V.

vom 20. Februar 1972, zuletzt geändert am 28.11.2011 (bestätigt vom Amtsgericht Hanau Registergericht, eingetragen und veröffentlicht am: Datum nach Eintrag ins Vereinsregistergericht).

§ 1 Name und Sitz

1.1 Der Verband führt den Namen "Union Deutscher Heilpraktiker, Landesverband Hessen e.V." und ist ein Berufsverband, der im Vereinsregister beim Amtsgericht Hanau unter der Nr. 41 VR 1317 eingetragen ist.

1.2 Der Verband hat seinen Sitz in Schöneck.

1.3 Für alle sich aus der Satzung ergebenden Klagen ist Gerichtsstand Hanau.

§ 2 Zweck des Verbandes

1. Der Berufsverband Union Deutscher Heilpraktiker Landesverband Hessen e.V. vertritt die beruflichen Interessen aller ihm angeschlossenen Heilpraktiker; er schließt die Heilpraktiker zur gemeinsamen Arbeit zum Wohle der Kranken und zur Förderung der Gesundheit durch Schutz, Erhaltung und Förderung der naturgemäßen Heilverfahren zusammen.

2. Er hat die besondere Aufgabe,
a) die Belange der Heilpraktiker bei den zuständigen Behörden und Regierungsstellen wahrzunehmen und zu vertreten,
b) die berufliche Fachfortbildung zu fördern und durchzuführen,
c) für ein gutes Verhältnis der Heilpraktiker untereinander und zu den übrigen Berufen des Gesundheitswesens zu sorgen,
d) die Betätigung der Heilpraktiker in Volksgesundheitsbewegungen zu fördern,
e) eine Zusammenarbeit der nichtärztlichen Heilbehandler und der Organisationen der Volksgesundheitsbewegungen anzubahnen und zu vertiefen.
3. Der Verband ist befugt, im Rahmen seiner Zwecke für seine Mitglieder Verträge abzuschließen und Einrichtungen zu unterhalten.

4. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen. Alle Unternehmungen des Verbandes sind auf gemeinnütziger Grundlage zu führen.

§ 3 Ordentliches Mitglied

1. Mitglied des Verbandes kann nur sein – ohne Rücksicht auf religiöse, rassische oder politische Zugehörigkeit und Anschauung – wer nach dem geltenden staatlichen Recht die Heilkunde ohne Bestallung berufsmäßig ausüben darf.

2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle unter Vorlage der Unterlagen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft ergibt, zu stellen.

3. Mit der Aufnahme in die Union Deutscher Heilpraktiker Landesverband Hessen e.V. werden die Satzung und die Berufsordnung anerkannt.

4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Sie wird durch den Landesverband schriftlich bestätigt.
Die Aufnahme kann nicht verweigert werden, wenn der Antragsteller im Besitz der behördlichen Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung ist und kein begründeter Anlass für die Annahme besteht, dass seine Mitgliedschaft die geordnete Arbeit zur Erreichung des Verbandszieles stört. Der Vorstand ist berechtigt, in ihm notwendig erscheinenden Fällen die Aufnahme eines Antragstellers ohne Begründung abzulehnen.

5. Die Mitgliedschaft begründet das Recht auf fachliche Betreuung und Wahrnehmung beruflicher Interessen durch die Union Deutscher Heilpraktiker Landesverband Hessen e.V. Sie begründet die Pflicht der Mitglieder zur Zahlung der Beiträge und zur Mitarbeit an den Interessen der Union Deutscher Heilpraktiker Landesverband Hessen e.V. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich jederzeit der verantwortungsvollen Aufgabe seines Berufes entsprechend würdig zu verhalten.

6. Nach der Aufnahme wird der persönliche Mitgliedsstempel sowie der Berufsausweis ausgehändigt. Der Stempel darf nicht anderen Personen überlassen werden. Stempel und Berufsausweis sind bei der Beendigung der Mitgliedschaft und / oder Aufgabe des Heilpraktikerberufes an die Geschäftsstelle des Verbandes zurückzugeben.

7. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag des Quartals, in dem sie beantragt und bestätigt wird. Sie beträgt mindestens ein Jahr (Mindestmitgliedschaft).

§ 4 Außerordentliche Mitgliedschaft

1. Außerordentliche Mitglieder des Verbandes können Personen werden, die sich auf die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vorbereiten. Diese werden nach bestandener amtsärztlicher Überprüfung mit Wirkung vom Ersten des auf die Überprüfung folgenden Kalendermonats ordentliche Mitglieder, ohne dass es eines besonderen Antrages bedarf.
2. Außerordentliche Mitglieder des Verbandes können auch Heilpraktiker werden, die ihren Beruf nicht mehr ausüben. Voraussetzung ist jedoch, dass die Beendigung der Berufsausbildung nicht aus unehrenhaften Gründen erfolgte. Was als unehrenhaft gilt, bestimmt der Vorstand.

3. Außerordentliche Mitglieder können auch Personen werden, die die Interessen des Verbandes fördern und unterstützen wollen.

4. Sie haben Stimmrecht, gewählt werden können sie nicht.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

5.1 Die Mitgliedschaft endet:
1. Die Mitgliedschaft endet:
a) mit dem Tode,
b) durch freiwillige Beendigung der Berufsausübung
c) durch freiwilligen Austritt, der nur mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahres der Verbandsgeschäftsstelle gegenüber durch eingeschriebenen Brief erklärt werden kann,
d) durch endgültigen Verlust der Voraussetzungen der Mitgliedschaft
(§ 3 Abs. 1)
e) durch Ausschluss aus dem Landesverband. Der Ausschluss kann nur wegen Verletzung der Berufspflichten, standesunwürdigem Verhalten oder grobem Verstoß gegen die Interessen des Verbandes durch einstimmigen Beschluss des gesamten Vorstandes erfolgen. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
2. Mit dem Ausscheiden eines Mitgliedes erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verband mit Ausnahme der Verpflichtung zur Zahlung etwaiger rückständiger Beiträge und Rückgabe des ausgehändigten Berufsausweises und Mitgliedsstempel.
3. Der Betroffene hat das Recht, gegen den Entzug der Mitgliedschaft innerhalb der Einspruchsfrist von vier Wochen schriftlich Einspruch bei den Revisoren zu erheben. Nach Anhörung des Vorstandes entscheidet der Gesamtvorstand einschließlich der Revisoren über den Einspruch.

§ 6 Beitrag

1) Neu eintretende Mitglieder haben eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Die Höhe derselben wird vom Gesamtvorstand festgelegt.

2) Die Höhe des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Jahresbeitrag wird zu Beginn des Geschäftsjahres (§ 16) fällig. Er kann in vierteljährlichen Teilbeträgen entrichtet werden. In besonderen Notfällen kann – auf Antrag – der Beitrag durch den Vorstand gestundet oder erlassen werden.

3) Die außerordentlichen Mitglieder zahlen die Hälfte des Beitrages der ordentlichen Mitglieder.
4) Für die Beitragserhebung, die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben sowie die Erstellung der Jahresrechnung ist der Schatzmeister zuständig.
Der Schatzmeister wird auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Vorstand eingesetzt; er muss ordentliches Mitglied des Verbandes sein. Er muss Heilpraktiker/in sein.

§ 7 Organe

Organe des Verbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Beirat
d) die Revisoren
e) der Gesamtvorstand (Vorstand und Beirat).

§ 8 Vorstand

8.1 Der Vorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden
b) seinem Stellvertreter

8.2 Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für drei Jahre gewählt. Die Wahl kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung auch durch Akklamation vorgenommen werden. Der Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.

8.3 Scheidet ein Vorstandsmitglied durch Tod oder freiwilligen Rücktritt vorzeitig aus dem Vorstand aus, wird auf der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung ein Nachfolger gewählt. Die Amtszeit der nachgewählten Vorstandsmitglieder endet mit der Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder.

8.4 Zum Vorstand können nur behördlich zugelassene Heilpraktiker gewählt werden, die mindestens 4 Jahre dem Verband angehören und ebenso lange eine Praxis ausüben.

8.5 Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Verbandsorgane. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, wenn diese Satzung nichts anderes vorschreibt. Der Vorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Willenserklärungen sind für den Verband nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben und vom Vorsitzenden unterzeichnet sind.

8.6 Das Amt der Vorstandsmitglieder ist ein Ehrenamt. Barauslagen und Spesen werden den Vorstandsmitgliedern im Rahmen der dafür vorgesehenen Mittel ersetzt.

8.7 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem 1. und 2. Vorsitzenden gilt die Entscheidung des Gesamtvorstandes.

8.8 Der 1. Vorsitzende wird im Falle seiner Verhinderung von dem gewählten 2. Vorsitzenden vertreten.

8.9 Die Geschäftsordnung wird vom Gesamtvorstand erlassen oder bestätigt. Sie gilt nur für die laufende Wahlperiode.

8.10 Der Vorstand kann eine organisatorische Aufteilung einzelner Aufgabenbereiche festlegen und mit der Betreuung von Sachgebieten einzelne Beiräte und/oder Verbandsmitglieder beauftragen. Diese sind dem Vorstand gegenüber verantwortlich und können jederzeit abberufen werden.

8.11 Der Vorstand informiert den Beirat über alle wichtigen Verbandsangelegenheiten.

8.12 Der 1.Vorsitzende ist berechtigt, notwendige Hilfskräfte anzustellen. Diese werden vom Verband bezahlt. Für begrenzte Aufgaben in Ausschüssen und Beratungsgremien wird die ehrenamtliche Mitwirkung der Verbandsmitglieder erwartet.

8.13 Scheidet der 1. Vorsitzende vor Ablauf der Amtsperiode aus, so tritt der 2. Vorsitzende in die Rechte und Pflichten des 1.Vorsitzenden ein. Scheidet auch der 2.Vorsitzende aus, so muss der Beirat bis zur Neuwahl einen kommissarischen Geschäftsführer bestellen. Dies gilt auch für außerordentliche Situationen einer vorstandslosen Zeitspanne. Gleichzeitig muss eine Kassen- und Buchprüfung durchgeführt werden.

8.14 Der Widerruf der Bestellung des 1. und/oder 2. Vorsitzenden während der Amtsperiode ist nur bei Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes i. S. des § 27 Abs. 2 BGB (grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung) möglich.

8.15 Der Widerruf der Bestellung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ausgesprochen werden. Er kann durch einstimmigen Beschluss des Beirates oder von mindestens 2/3 der ordentlichen Mitglieder beantragt werden. Der Antrag bedarf der Schriftform mit Begründung und ist mittels eingeschriebenen Briefes bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen.

§ 9 Beirat

9.1 Mindestens 4 Beiratsmitglieder werden vorn Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Gewählt ist der Beirat, wenn 51% der anwesenden Mitglieder einverstanden sind. (Beurkundete Änderung vom 29.07.1996)

9.2 Der Beirat hat folgende Aufgaben:
a) Festlegung der Höhe der Verpflichtungsfähigkeit des Vorstandes im Einzelfall. Diese Vereinbarung soll nur für das Innenverhältnis gelten.
b) Bestellung eines kommissarischen Geschäftsführers bei Ausfall des 1. und 2. Vor- sitzenden (§ 8 Abs. 13).
c) Bildung eines Gesamtvorstandes (§ 10).

9.3 Der Beirat entscheidet durch Mehrheitsbeschluss.

§ 10 Gesamtvorstand

10.1 Der Gesamtvorstand besteht aus:

1. Der Gesamtvorstand besteht aus
a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden
c) den Beiratsmitgliedern

2. Aufgaben des Gesamtvorstandes:
a) Festlegung der Beiträge für außerordentliche Mitglieder (§ 6 Abs. 3)
b) Verbandsausschlüsse (§ 5 Abs. 1e)
c) Festlegung der Aufnahmegebühren für neue Mitglieder (§ 6 Abs. 1)
d) Erlass oder Ermäßigung von Mitgliedsbeiträgen (§ 6 Abs. 2)
e) Festlegung der Aufwandsentschädigungen des Geschäftsführers
(§ 8 Abs. 6)
f) Bestellung der Beisitzer des Schiedsgerichtes gemäss Schiedsgerichtsordnung.
g) Beratung und Unterstützung des Vorstandes.
h) Ernennung der Mitglieder der Wahlkommission (§ 13 Abs. 1)
i) Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem 1. und 2. Vorsitzenden (§ 8 Abs. 7)
j) Erlass bzw. Bestätigung der Geschäftsordnung (§ 19).
Entscheidung zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (§ 14 Abs. 1)

3. Der Vorstand hat in Beachtung eines kooperativen Führungsstils die Mitglieder des Gesamtvorstandes laufend über wichtige Fragen des Verbandes zu unterrichten und vor maßgeblichen Entscheidungen zu hören.

4. Der Gesamtvorstand tritt zusammen:
a) nach Erfordernissen der Geschäftsführung,
b) wenn der Vorstand ihn einberuft,
c) vor jeder Mitgliederversammlung,
d) auf Verlangen der Mehrheit der Beiratsmitglieder,
e) auf einstimmiges Verlangen.

5. Der Gesamtvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.

6. Für Gesamtvorstandssitzungen ist ein Protokoll zu erstellen.

§ 11 Ethikkommission

1. Aufgabe und Geltungsbereich
Die Ethikkommission wird tätig, wenn sie Kenntnis über ein möglicherweise unethisches Verhalten eines Mitgliedes des Verbandes im Sinne der Ethischen Rahmenrichtlinien erlangt hat.
Siehe dort §10 Näheres regelt die Verfahrensordnung.

2. Rechtsnatur
Die Ethikkommission wird durch den Gesamtvorstand eingesetzt. Die Ethikkommission arbeitet weisungsunabhängig. Die Ethikkommission ist
kein Schiedsgericht im Sinne des BGB §§1025 ff.

3. Mitglieder der Ethikkommission.
a) Die Ethikkommission hat 3 Mitglieder
b) Die Ethikkommission hat mindestens 1 Mitglied jeden Geschlechtes (m/w)
c) Die Ethikkommission hat 2 Stellvertreter (Ersatzmitglieder, je 1 Kollege und eine Kollegin)
d) Die Ethikkommission. wird für 3 Jahre vom Gesamtvorstand benannt

Jedes Mitglied der Ethikkommission hat eine mindestens 5jährige Berufserfahrung, ist mindestens 40 Jahre alt und ist nicht Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.

§ 12 Schiedsgericht

1. Bei Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern in Angelegenheiten des Berufsstandes, der Verbandsorganisation oder der Satzung des Verbandes oder wegen Maßnahmen und Anordnungen des Vorstandes ist vor Beschreiten des Rechtweges das Schiedsgericht des Verbandes anzurufen.
2. Über das Verfahren vor dem Schiedsgericht gilt die als Anlage zu dieser Satzung von der Mitgliederversammlung verabschiedete Schiedsgerichtsordnung.

§ 13 Ordentliche Mitgliederversammlung

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Darüber hinaus, wenn immer die Interessen des Verbandes dies erfordern, kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Wann ein Erfordernis vorliegt, entscheidet der Gesamtvorstand, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

2. Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn wenigstens 1/3 aller Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes, der Gründe und der Tagesordnung verlangen.

3. Der Vorstand bestimmt Versammlungsort und –zeit. Versammlungsort und
–zeit sollen so gewählt werden, dass die Mitgliederversammlungen möglichst von allen Mitgliedern leicht besucht werden können. Die Tagesordnung ist mit dem Termin der Versammlung vier Wochen vorher den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.

4. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wahlen sind geheim; sie können aber auf Beschluss der Mitgliederversammlung auch durch Akklamation vorgenommen werden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen, die abgegeben wurden und gültig sind, auf sich vereint und die Wahl annimmt. Eine Vertretung oder Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.

5. Die Mitgliederversammlung hat die ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, insbesondere den Rechenschafts- und Kassenbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr (§ 16) entgegenzunehmen, über die Entlastung des Vorstandes zu befinden und die satzungsgemäßen Wahlen vorzunehmen.

6. Eine Briefwahl kann auf individuellen Antrag vom Gesamtvorstand aus Gründen der Unzumutbarkeit, der Krankheit oder aus Altersgründen gestattet werden. Die Entscheidung des Gesamtvorstandes ist endgültig und unanfechtbar. Der Antrag zur Briefwahl muss 15 Tage vor dem Wahltermin bei der Geschäftsstelle vorliegen und kann nur bei Personenwahlen gestellt werden und im Falle des § 18.
7. Der Zutritt zu den Versammlungen ist nur gegen Vorzeigen des Mitgliederausweises möglich. Eine Vertretung oder Übertragung des Stimmrechtes ist unzulässig.

8. Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen (Datum des Poststempels) vor dem Termin an die Geschäftsstelle des Verbandes zu richten. Später eingegangene Anträge bleiben unberücksichtigt.

9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Vorsitzenden unter Gegenzeichnung des Protokollführers beurkundet.

§ 14 Wahlkommission

1. Der Gesamtvorstand ernennt die Mitglieder der Wahlkommission für die Wahlen. Sie setzt sich zusammen aus dem Leiter und drei Beisitzern.

2. Dieses Gremium ist nach seiner Ernennung gegenüber Vorstand, Beirat und Kontrollausschuss und den Verbandsmitgliedern unabhängig und zur vollen Vertraulichkeit verpflichtet.

3. Kandidatenvorschläge zur Wahl des Vorstandes und der Revisoren können sowohl von einzelnen Verbandsmitgliedern, als auch von Mitgliedergruppen abgegeben werden und sind an den Leiter der Wahlkommission zu richten. Das Vorschlagsformular ist zwecks Berechtigungskontrolle vom Absender zu unterschreiben und mit dem Mitgliederstempel zu versehen.

4. Die Wahlkommission legt die Wahlprozedur fest. Ebenso wird von ihr der Einreichungstermin für die Kandidatenvorschläge bestimmt und bekannt gegeben.

5. Nach Ablauf der Nominierungsfrist können keine weiteren Anträge für Kandidatenvorschläge mehr berücksichtigt werden.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand, Gesamtvorstand, den Revisoren und den Mitgliedern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangt werden. Die Einberufung erfolgt entweder auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes, der Mehrheit des Gesamtvorstandes oder durch schriftlichen Antrag mit Begründung von mindestens einem Drittel der Mitglieder.
2. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Mitgliederversammlung sind u.a.:
- Ausscheiden des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters,
- Antrag auf Widerruf der Bestellung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters,
- Satzungsänderung
- Änderung des Verbandszweckes,
- Auflösen des Verbandes,
- Beanstandungen in der Kassenführung.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages bei der Geschäftsstelle durch den Vorstand einzuberufen.

§ 16 Revisoren

1. Die Wirtschaftsführung des Verbandes wird durch zwei von der Mitgliederversammlung jeweils auf drei Jahre zu bestimmende Revisoren überwacht, die sämtliche Bücher und Belege des Verbandes jederzeit prüfen und einsehen können. Über das Ergebnis ihrer Prüfung haben die Revisoren der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

2. Die Buch- und Kassenprüfung muss mindestens einmal im Kalenderjahr durchgeführt werden.
Die Revisoren sind befugt, für den Fall, dass sie Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung des Verbandes feststellen, von sich aus eine Mitgliederversammlung einzuberufen und ihr einen Bericht über ihre Feststellungen vorzulegen. Dieser Bericht muss dem Vorstand vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung seine Stellungnahme zu den Feststellungen der Revisoren unterbreiten.
Auf Beschluss des Gesamtvorstandes kann die Hinzuziehung eines vereidigten Wirtschaftprüfers erfolgen. Ebenso kann ein Prüfer bestellt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder diese Maßnahme für notwendig halten.

§ 17 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 18 Satzungsänderung

1. Die Verbandssatzung kann von der Mitgliederversammlung abgeändert werden, wenn dies als Gegenstand der Tagesordnung vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung in der Tagesordnung angekündigt wurde und eine Mehrheit von drei Viertel der zur Versammlung erschienenen Mitglieder die Satzungsänderung beschließen.

2. Anträge von Verbandsmitgliedern zur Satzungsänderung müssen schriftlich unter Vorlage der Änderungswünsche bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingereicht werden.

§ 19 Auflösung des Verbandes

1. Der Verband kann durch Beschluss der ordentlichen Verbandsmitglieder aufgelöst werden.

2. Der Antrag zur Auflösung muss entweder vom Gesamtvorstand einstimmig gegenüber den Mitglieder gestellt werden, oder von zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder mittels eingeschriebenen Briefes an den Vorstand eingereicht werden. Aus diesem Anlass ist die außerordentliche Mitgliederversammlung vom Vorstand spätestens sechs Monate nach Antragstellung einzuberufen.

3. Der Vorstand hat nach Eingang des Auflösungsantrages unverzüglich eine Buch- und Kassenprüfung anzuordnen.

4. Zur Auflösung des Verbandes bedarf es einer Stimmenmehrheit von 90% der anwesenden ordentlichen Verbandsmitglieder, aber wenigstens zwei Drittel der Verbandsmitglieder.

5. Für diesen Teil der Satzung besteht Wahlpflicht. Eine Briefwahl ist zulässig. Die Abstimmung erfolgt offen und namentlich.

6. Die Liquidation des Verbandes ist gemeinsame Aufgabe des Gesamtvorstandes und der gleichen Anzahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden zusätzlichen Beisitzer. Diese bilden zusammen den Liquidationsausschuss. Den Vorsitz in diesem Ausschuss führt der Vorsitzende des Verbandes.

7. Die Wahl der Beisitzer im Liquidationsausschuss erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. Zu diesem Zweck hat die Mitgliederversammlung einen Sonderwahlausschuss zu bilden, der aus dem Leiter und drei Beisitzern besteht. Die Wahl dieses Ausschusses kann durch Akklamation erfolgen.

8. Der Sonderwahlausschuss führt eigenverantwortlich die Wahl der Beisitzer des Liquidationsausschusses durch. Eine Nominierung von nicht persönlich anwesenden Kandidaten ist möglich. Über den Wahlmodus – geheim oder durch Akklamation – entscheidet die Mitgliederversammlung. Beschlüsse zur Wahl der Beisitzer für den Liquidationsausschuss werden mit einfacher Mehrheit getroffen.

9. Das verbleibende Vereinsvermögen muss steuerbegünstigten Zwecken zugeführt werden (§ 51 ff AO). Über Einzelheiten entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 20 Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung regelt Verantwortung und Kompetenzen des Vorstandes und Beirates soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Sie wird vom Gesamtvorstand erarbeitet und tritt durch Beschluss des Gesamtvorstandes in Kraft. Geltungsdauer ist die jeweilige Amtsperiode des Vorstandes.

§ 21 Berufsordnung

Die Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH) ist für jedes Mitglied bindend.

§ 22 Schweigepflicht

Zur Sicherung des Berufsstandes und seines Ansehens in der Öffentlichkeit ist jedes Mitglied verpflichtet, über verbandsinterne Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

§ 23 Einspruchsrecht

1. Gegen Maßnahmen und Anordnungen des Vorstandes kann das Mitglied Einspruch erheben, soweit es sich nicht um rein organisatorischen Maßnahmen handelt oder dieselben nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

2. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

3. Der Einspruch mit Begründung ist schriftlich der Geschäftsstelle einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand.

4. Ist dem Einspruchbegehren damit nicht Genüge getan, so steht dem betroffenen Verbandsmitglied der Weg zum Schiedsgericht offen.

§ 24 Schlussbestimmungen

Soweit diese Satzung keine anderen Bestimmungen enthält, gelten die Vorschriften der §§ 21–79 BGB.

§ 25 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht in Kraft. Damit treten alle früheren Satzungen außer Kraft.

Schiedsgerichts-Ordnung

I. Das gemäß § 12 Ziff. 1 dieser Satzung zwischen den Mitgliedern vereinbarte Schiedsgericht wird gebildet aus:
dem Verbandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem des Schiedsgerichtes,
zwei Angehörigen des Beirates
und zwei Beisitzern aus den Reihen der ordentlichen Verbandsmitglieder.
Im Streitfalle zwischen dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden wählt der Beirat mit Stimmenmehrheit den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes aus dem Beiratsgremium.
Die Bestellung der Beisitzer erfolgt durch den Gesamtvorstand. Es sollen nur einwandfreie, erfahrene Mitglieder bestimmt werden, welche in der Sache nicht befangen sein dürfen. Eine Ablehnung ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, oder wenn der Berufene sich für befangen erklärt.
Dem Vorsitzenden steht es frei, einen Juristen als Berater hinzuzuziehen.

II. Die Leitung der Verhandlung obliegt dem Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Die Anklage ist durch das klagende Verbandsmitglied selbst oder durch ein Mitglied des Beirates zu erheben, das zuvor von diesem Gremium bestimmt wird.
Dem Beklagten steht es frei, sich eines Verteidigers aus dem Kreise der Verbandsmitglieder oder eines sonstigen Rechtskundigen zu bedienen.

III. Das Schiedsgericht entscheidet mit 2/3 Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des Schiedsgerichtes.
Die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf nicht im Widerspruch zur Satzung oder zu geltenden Rechtsvorschriften stehen.

IV. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind
- Tadel
- Verweis
- strenger Verweis
- Ausschluss aus dem Verband

V. Gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichtes kann bei den Revisoren (Kontrollausschuss) innerhalb von acht Tagen nach Zustellung des Schiedsspruches schriftlich Berufung eingelegt werden.
Die Entscheidung der Revisoren (Kontrollausschuss) als Berufungs-Instanz ist verbandsintern für die klageführende Partei rechtsverbindlich und vor dem Schiedsgericht nicht weiter anfechtbar.

Schöneck, 28.05.2011